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Weihnachtsaktion des Schwandofer Hilfwerks auf Ostern verschoben

3 Minuten Lesezeit (500 Worte)

Schwandorf. Die Weihnachtskation des Schwandorfer Hilfswerks fällt erstmals seit 1946 aus. Doch jetzt steht fest: Die Aktion wird immerhin nachgeholt – an Ostern 2019.

Fast hat es so ausgesehen, als würde die Weihnachtsaktion des Schwandorfer Hilfswerks ersatzlos gestrichen. Ausgerechnet wegen Datenschutzbedenken war es 2018 erstmals nicht mehr möglich, die Daten der bedürftigen Kinder an die Stadt zu übermitteln. Das erste Mal drohte deshalb ein Weihnachten, ohne dass die betroffenen Minderjährigen ein Präsent erhalten. Es wäre eine Zäsur in der langjährigen Geschichte jener Institution gewesen, die seit 1946 jedes Jahr Kinder von Sozialhilfeempfängern mit einem Gutschein beglückt hatte. Doch am Montag hat der Stadtrat Grund zur Hoffnung gegeben: Auf Antrag der SPD-Fraktion verständigte sich das Gremium auf die notdürftige Lösung, dass die Aktion nachgeholt wird. Nur mit dem Unterschied, dass es die Geschenke diesmal eben nicht an Weihnachten, sondern erst Ostern 2019 gibt.


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Vorausgegangen war dem ein Bericht von Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU), wie es überhaupt zu dem Debakel kommen konnte. Die Stadt habe am 17. Oktober an das zuständige Jobcenter geschrieben und um die Übermittlung der Daten gebeten, ebenso wie in den Jahren zuvor, erklärte Feller das zugrundeliegende Handeln. Knapp eine Woche später, am 26. Oktober, sei schließlich die Antwort eingegangen. Dort wurde auf eine Prüfung der „Sach- und Rechtslage" verwiesen, wonach eine Übermittlung der Daten nicht länger möglich sei. Als Grund wurde unter anderem die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angeführt, so Feller.

Scharfe Kritik an Feller

Für die Stadtverwaltung sei es bis Weihnachten nicht mehr möglich gewesen, eine alternative Lösung zu finden. „Auf eine Ausnahme sind wir auch bei noch so viel Nachdenken leider nicht gekommen", bedauerte der OB. Doch SPD-Fraktionschef Franz Schindler wollte das nicht gelten lassen, ja übte sogar scharfe Kritik an Feller. „Das wurde schlicht und einfach verpennt", sagte er. Schon die Anfrage sei „sehr spät" eingereicht worden; außerdem habe es für die Stadt keine Überraschung sein können, dass die DSGVO gilt. Immerhin sei diese bereits am 23. Mai 2018 in Kraft getreten, also fünf Monate vor der städtischen Anfrage an das Jobcenter.

„Es ist beschämend", kritisierte Schindler, „es wäre so leicht gewesen, das zu verhindern". Deshalb hat seine Fraktion den Vorschlag eingebracht, die Beschenkung möglichst zeitnah nachzuholen – um die Kinder zumindest nicht vollständig im Regen stehen zu lassen. Schindler schwebte ein Zeitraum bis Ende Januar vor, eine gewisse zeitliche Nähe zu Weihnachten sollte bestehen. Aber das weckte Skepsis, beziehungsweise offenen Widerspruch bei der CSU-Fraktion: Bis Ende Januar sei zeitlich viel zu knapp bemessen, so die Kritik, um die nötigen Einwilligungen der Eltern für die Übermittlung der Daten zu organisieren. Man brauche mehr Vorlaufzeit.

Nach einigem Hin und Her verständigte sich das Gremium auf die Lösung, die Aktion einmalig an Ostern 2019 nachzuholen. „Dann haben wir genug Zeit", erklärte CSU-Stadtrat Wolfgang Schuster, „die Daten zu beschaffen". Auch die anderen Fraktionen konnte das überzeugen, sie unterstützen den Vorstoß einstimmig. „Da ist ein Lapsus passiert", gab Marion Juniec-Möller (Grüne) den allgemeinen Tenor wieder. „Und den kann und sollte man heilen." Das verspätete Weihnachtsgeschenk bringt dann eben der Osterhase – ausnahmsweise.


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