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Zeitlarn: Solarpaketstation und 3. Bauabschnitt Hochwasserschutz

4 Minuten Lesezeit (725 Worte)
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Zeitlarn. „Wir können uns glücklich schätzen in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Deshalb sollten wir uns gemeinsam für eine offene, menschenfreundliche und lebenswerte Gemeinschaft einsetzen", sagte Bürgermeisterin Andrea Dobsch bei der Weihnachtssitzung des Gemeinderates. Sie ließ das Pandemie-Jahr Revue passieren, ferner standen etliche Themen an.


Das Jahr 2020

Rückblickend sei es der Gemeinde gelungen, auch im Jahr der Pandemie die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Darüber hinaus konnte sie wichtige Projekte für alle Gemeindeteile zu Ende oder auf den Weg bringen, um die Lebensqualität zu verbessern. Die Rathauschefin führte dazu Beispiele auf wie die Sanierung des Hauptkanals und den privaten Objektschutz in Laub, oder den Grunderwerb für die Geräte- und Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr, sowie die Kinderkrippe und der Waldkindergarten in Regendorf. Für den Hauptort erreichte die Gemeinde die Genehmigung des Bauabschnittes 3 zum Hochwasserschutz. Desweiteren stellte sie die Weichen für neuen Wohnraum für junge Familien und für unsere Seniorinnen und Senioren ebenso wie für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.

Ein Pilotprojekt für Zeitlarn

Auch in Zukunft fehlt es der Gemeinde nicht an Herausforderungen und an Arbeit. Freudestrahlend berichtete die Bürgermeisterin über die künftige „Solarpaketstation" der Deutschen Post in Zeitlarn. Beharrlich trug sie solange ihr Anliegen vor, bis die Post auf ihre Bitten einging. Obwohl ursprünglich nicht vorgesehen, richtet sie voraussichtlich im kommenden Januar als Pilotprojekt eine Solarpaketstation, eine Anlage der neuesten Generation, auf dem Rathausvorplatz ein.

„Unabhängig davon bleibt die Filiale der Post am Hotel Bartholomäus bestehen. Ebenso können bei Frau Obertanner weiterhin Pakete abgegeben und Briefmarken gekauft werden", ergänzte Andrea Dobsch.

Hochwasserschutz Zeitlarn in neuer Phase

Die Planfeststellung zum technischen Hochwasserschutz Bauabschnitt 3 für den Ortsteil Zeitlarn liegt vor. Als nächstes müssen der Freistaat Bayern und die Gemeinde eine Vereinbarung über die Leistungen zum Bau und Unterhalt der Anlagen schließen. Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen aktuell bei 14,5 Mio €. Die Kostenteilung erfolgt bei Planung im Verhältnis 50:50, bei Aus- und Durchführung 60:40. Gleichermaßen findet die Kostenaufteilung für Betrieb und Unterhaltung usw. statt. Der Vertragsentwurf lag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Er bevollmächtigt die Bürgermeisterin, die entsprechende Vereinbarung zu schließen.

Hygieneausstattung für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Die Verwaltung hat für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen erneut in Hygieneausstattungen investiert. Dabei wird sie Fördermittel des Freistaates in Anspruch nehmen. Unter anderem wurden Desinfektionsmittelspender, weitere mobile Desinfektionsmittelbehälter, Einmalhandtücher, Flüssigseife, kontaktlose Fieberthermometer, Schutzscheiben etc. erworben. Zusätzlich wurden im Rahmen der Fördermaßnahmen CO2 Sensoren für die Gruppenräume des Johanniter Kindergartens und auch für die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft beauftragt. Ein mobiles Luftreinigungsgerät wurde für den Mehrzweckraum eines Kindergartens beschafft, da dieser nicht ausreichend gelüftet werden kann. Für die Grundschule hat die Gemeinde CO2 Ampeln bestellt um vorerst die Praktikabilität vor Ort zu testen.


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Ampelanlage an der Bahnunterführung.

Ampelanlage an der Staatsstraße 2397 bei der Bahnunterführung

Die CSU-Fraktion hatte im November 2019 Antrag auf einem „Rechtsabbiegerpfeil" gestellt. Dazu nimmt das staatliche Bauamt Stellung. Nach einer Verkehrszählung ließ es die Leistungsfähigkeit der Anlage berechnen. Danach hat das Amt zwischenzeitlich die Schaltzeiten nochmal verbessert, womit die Wartezeiten erneut verkürzt werden. Der Vorschlag zu einem Abbiegepfeil wäre nur mit einer weiteren zusätzlichen Abbiegespur umzusetzen und wird vom staatlichen Bauamt nicht unterstützt.

Die Gemeinde trägt vor, dass die Schaffung einer weiteren Spur mit einer erneuten Baumaßnahme vor Ort mit zusätzlichem Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Mit den neuen Schaltzeiten ist dem Anliegen der Fraktion Rechnung getragen.

Entwicklung der Steuereinnahmen weder rosig noch beängstigend

Das Corona-Virus hat sich ab dem 2. Quartal negativ ausgewirkt. Im Haushalt 2020 waren 4.965.000 € für die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen und am Einkommensteuersatz veranschlagt. Tatsächlich werden jedoch bis zum Jahresende nur 4.676.253 € in die Gemeindekasse fließen. Womit sich unter Berücksichtigung der Rückzahlung aus dem Jahr 2019 eine Mindereinnahme von 288.747 € ergeben wird. Die Haushaltsansätze für das kommende Jahr sind deshalb sehr vorsichtig anzusetzen.

Anders ist die Lage bei der Gewerbesteuer. Die Verwaltung konnte bis dato 1.024.000 € verbuchen. Der Betrag überschreitet damit die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen von 966.177 € aus 2017-2019. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage verbleiben insgesamt 151.000 € Mehreinnahmen.

Nachdem die Rathauschefin über zahlreiche laufende Baumaßnahmen der Gemeinde informierte, stimmte der Gemeinderat schließlich noch zu, den Bereich der Bautechnik um eine Halbtagskraft mit 20 Wochenstunden zu verstärken. Die Stelle ist berechtigt, nachdem das Aufgabenspektrum immer umfangreicher wird. Insbesondere im Bereich der Vergaben und Dokumentationspflicht. Außerdem spart die Verwaltung im Rahmen der Personalentwicklung und der damit verbundenen Umstrukturierung 15 Stunden ein.


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