Schwandorf. Wenn man im Alltag mit Behörden zu tun hat, bekommt man häufig das Gefühl, dass mancher Verwaltungsmitarbeiter und mancher Politiker das Gefühl für die „Praxis“ verloren haben mag. Auch ein schier endloser Wust an Merkblättern, Vorschriften und Regulierungen ist leider Realität. Um in diesem Punkt Erleichterung und mehr Praxisbezug in Bayern herzustellen, greift von der Staatskanzlei aus Walter Nussel ein.
Der CSU-Abgeordnete stammt aus dem Kreis Erlangen-Höchstadt, und er kommt aus der Praxis. Nach einer Ausbildung bei der Firma Schäffler hat Nussel seine Forstwirts- und seine Landwirtsprüfung abgelegt und schließlich ein Revier komplett betreut, von den Waldarbeitern eben bis hin zur Bürokratie. Das kam beim „Obersten“ in München gut an, und am 14. Februar übertrug Horst Seehofer Nussel die Aufgabe zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung im Freistaat. Ob das ein Liebesbeweis war, darf zurecht bezweifelt werden, auch wenn es sich um den Valentinstag handelte. Am Montagnachmittag stellte Nussel zusammen mit seinem Team im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle sein neues Tätigkeitsfeld vor.
Ein großer Themenkomplex war der Brandschutz, bei dem es vielfach spürbare Entlastung der jeweiligen Bauherren geben könne, hieß es. Als Beweis erschien auf der Leinwand eine aktuelle Vorschrift und ihr Gegenstück aus dem Jahre 1791, die sich zwar im Wort, nicht aber inhaltlich unterschieden. Die Besucher – zahlreiche Bürgermeister und kommunale Vertreter, aber auch Gastronomen und Wirtschaftler waren darunter – lauschten aufmerksam den Ausführungen. Auch in der Gastronomie ließen sich Regeln zur Dokumentation der Arbeitszeiten lockern, so Nussel. Gleiches gelte für den Sektor Pflege und Betreuung. Auch, wenn es in jedem Bereich schwarze Schafe mit krimineller Energie gebe, so dürfe man nicht den jeweils weit überwiegenden Teil der jeweiligen Branche durch neue Vorschriften belasten, der sich bereits an die bestehenden gehalten hatte, sagte Nussel.
Er hielt die Regionalkonferenz – es war heuer bereits seine vierte – auf Einladung von MdL Alexander Flierl ab. Dieser beschrieb Nussels Kompetenzen so: „Das kommt halt nicht aus einem Ministerium, sondern direkt von der Staatskanzlei. Da muss man schon drauf hören.“ Des Weiteren verfüge Nussel über sehr guten Rückhalt in der CSU-Landtagsfraktion. Als langjähriger Feuerwehr-Kommandant hatte er auch für Vereinsvorsitzende und ehrenamtliche Helfer bei Festen und Veranstaltungen gute Nachrichten dabei. Er strebe an, dass im Gegensatz zur bisherigen Regelung nicht eben ausschließlich die Vereinsführung in der Haftung steht, wenn etwas passieren sollte. Vielmehr soll jeder, der vor Ort bei Veranstaltungen zugegen ist, Versicherungsschutz genießen, egal ob er Vereinsmitglied ist oder nicht.
Auch sollten neue Merkblätter und Ergänzungsvorschriften unbedingt einem Praxischeck unterzogen werden. Dieser Dialog sei unabdingbar, meinte Nussel, es gebe viel Arbeit. Daher sei es ihm umso wichtiger als Ansprechpartner für die bürokratischen Probleme der Bürgerschaft zu gelten.