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Seehofer: Wohnungsbau-Förderung, Kampf dem linken Mob und Marshallplan für Afrika

Seehofer: Wohnungsbau-Förderung, Kampf dem linken Mob und Marshallplan für Afrika

3 Minuten Lesezeit (560 Worte)

Wenn er könnte, so sagte Horst Seehofer am Samstag in der Regenstaufer Jahnhalle, so würde er am liebsten den jetzigen politischen Zustand in Deutschland einfrieren und am 24. September zur Bundestagswahl wieder auftauen. Dies sorgte bei den Delegierten des Oberpfälzer CSU-Bezirksparteitages für Schmunzeln, fügte der Parteivorsitzende doch hinzu, dass selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel zugab, auch nach fünf Jahren Physik-Studium keine entsprechende Formel für diesen Wunsch gefunden zu haben. Dennoch hob Seehofer mehrmals hervor, dass es seiner Meinung nach niemanden gebe, die komplizierten Herausforderungen in Europa für Deutschland gut zu meistern.

Es gehe dem Land nach zwölf Jahren Merkel besser als je zuvor, so Seehofer. Stolz  kommentierte er auch die Tatsache, dass Bayern in den letzten 60 Jahren von der CSU regiert wurde. „Das waren gute Jahre.“ Es gelte nun, die guten Vorzeichen nicht als bereits feststehenden Sieg im Herbst fehlzudeuten. „Die Schulz-Festspiele sind auch nach kurzer Zeit verpufft“, meinte der Ministerpräsident.


Die Schlagworte für den Wahlkampf fasste Seehofer so zusammen: „Wohlstand und Sicherheit für alle“. Dabei wolle man zwar einerseits freilich Leistungsträger fördern, jedoch habe laut Seehofer die CSU nie die vergessen, „die es aus eigener Kraft nicht schaffen“. Darum sprach sich der CSU-Chef auch dafür aus, Förderschulen für behinderte Kinder trotz des Inklusions-Gedankens beizubehalten, was mit großem Applaus versehen wurde. Sicherheit, so Seehofer weiter, bedeute nicht nur mehr Polizei oder Justiz. Sondern die Menschen bräuchten auch in puncto Krankheit, Pflege und Versorgung ein Gefühl der Sicherheit.

Er plädierte für weitergehende solidarische Unterstützung, wobei er fest darauf pochte, dass dies nur unter gleichzeitiger Vermittlung fundamentaler Werte passieren und nicht nur dem tagespolitisch Opportunen untergeordnet sein dürfe. Seehofer bezeichnet dies sogar als „den Violinschlüssel unseres Erfolges“. Dazu gehört für den Ministerpräsidenten, dass die Ehe auch weiterhin als die Verbindung von Mann und Frau den Normalfall darstellt.

Dann erläuterte Seehofer mit einem Seitenhieb auf „Andersrechnende“ die Pläne zur Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Dazu kämen noch weitere Entlastungen. So sollen künftig Forschung und Entwicklung teils für Betriebe absetzbar sein. Außerdem plant man ein Baukindergeld. „Wohneigentum muss auch für Familien mit kleineren Einkommen leistbar sein“, so Seehofer. Insgesamt handle es ich um die größte Entlastung der Bürger in der Geschichte der BRD. Auch wies Seehofer auf die Mütterrentenreform hin, welche Mütter von vor 1992 geborenen Kindern besserstellen soll. „Das betrifft über zehn Millionen Mütter in ganz Deutschland“, sagte der CSU-Vorsitzende. Von der politischen Konkurrenz geforderten Verboten wie dem Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 sowie dem Dieselaggregat allgemein erteilte Seehofer eine klare Absage.

In Rage geriet er ob der Geschehnisse rund um den G20 Gipfel in Hamburg. „Wir haben den linksradikalen Mob zu lange unbeachtet gelassen“, sagte Seehofer. Das werde sich nun ändern, fügte er mit Blick auf Joachim Herrmanns geplanten Wechsel ins Innenministerium nach Berlin hinzu.
Als Resümee sagte Seehofer, man habe alle im Jahr 2013 gegebenen Wahlversprechen eingehalten und wolle das auch weiterhin tun. In globaler Sicht sprach er sich für eine Flüchtlingshilfe bereits an den Orten des Aufbruchs aus. „Diese jungen Menschen brauchen dort, wo sie wohnen eine Perspektive“, hieß es. Entwicklungsminister Gerd Müller leiste hier seit Jahren hervorragende Arbeit. Es gelte nun, schnell einen „Marshallplan“ für Afrika zu erstellen und umzusetzen.


Am Schluss dankte Horst Seehofer dem wiedergewählten Oberpfälzer Bezirksvorsitzenden Albert Füracker. Auf den jetzigen Finanzstaatssekretär warte nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ministerposten, kündigte Seehofer erneut an.

"Tut was für die kleinen Leute" - Kommentar von Hubert Süß

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