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Stadtrat verabschiedet Haushalt

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Schwandorf. Ein bisschen erinnerte die Szene an eine Abiturprüfung, weil dort ebenfalls die einzelnen Anwesenden meterweit auseinandersitzen müssen. Der Schwandorfer Stadtrat tagte am Montagabend unter ähnlichen Bedingungen in der Oberpfalzhalle. Oberbürgermeister Andreas Feller eröffnete pünktlich, um die knapp 40 Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten. Der 20 Punkte umfassende öffentliche Teil behandelte die Verabschiedung des Haushalts 2020 sowie den Erlass der Haushaltssatzung.

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Des Weiteren wurde der Finanzplan bis 2023 festgestellt. Verabschiedet wurden darüber hinaus noch die Wirtschaftspläne für die städtische Wasser- und Fernwärmeversorgung sowie der Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie und die Finanzpläne für die Zweckverbände Verbandskläranlage und interkommunales Gewerbegebiet. Zwei Eilentscheidungen betrafen die Errichtung und den Betrieb von zwei Kindergarten-Übergangsgruppen im Johanniterhaus sowie zwei Kinderkrippen-Übergangsgruppen im Piusheim. 



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Die Sanierung des Dachelhofener Rathauses und der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Krondorf wurden gebilligt, ebenso die Planung zur Schaffung von Mietwohnraum durch Neubau an der Friedrich-Hebbel-Straße. Auch die Nutzung des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes in Fronberg mit ganzjährigem Spielbetrieb für das Marionettentheater wurde vorgestellt.

Insgesamt gab es inhaltlich keine großen Differenzen unter den Fraktionen. Auch der Haushalt wurde entsprechend den vorangegangenen Vorbereitungen im Hauptausschuss verabschiedet. Darüber sei man sehr froh, hieß es vonseiten der Stadtverwaltung. Dadurch habe man Handlungsfähigkeit hergestellt.

Kleine Reibereien blieben dennoch nicht aus. CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer wies auf die erreichten Ziele und Entwicklungen der Großen Kreisstadt in den letzten sechs Jahren hin, ebenso wie auf den Mangel hieran in den zwölf Jahren vor 2014. Dies provozierte freilich eine entsprechende Gegenreaktion vom SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler – pikant, da doch erst vor wenigen Tagen die Fraktionen von CSU und SPD ihren Kooperationswillen für die am 01. Mai beginnende neue Legislaturperiode bekräftigt hatten.

In der fast dreistündigen Sitzung tagte der Stadtrat noch in der bisherigen Besetzung. Erschienen waren 28 Räte, zwei blieben gesundheitsbedingt der Sitzung fern. Bis zum Ende der Periode tagen am Mittwoch zum letzten Mal der Planungsausschuss; am Freitag tritt der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet nochmals zusammen.


Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates findet am 06. Mai statt. Dann werden auch die neu gewählten Mitglieder vereidigt und dürfen sich ab diesem Zeitpunkt Stadtrat nennen.

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