47,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen in den Kreis Schwandorf

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Mit einer Gesamtsumme von 3,23 Milliarden Euro erreichen die Schlüsselzuweisungen in Bayern einen neuen Höchststand, 2,07 Milliarden gehen an die Gemeinden, 1,16 Milliarden erhalten die Landkreise. Über 47,5 Millionen Euro staatliche Mittel fließen im kommenden Jahr in den Landkreis Schwandorf. Davon erhalten der Landkreis mehr als 19,35 Millionen Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen annähernd 28,2 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 273 Millionen Euro. Damit werden die letztjährigen Rekordschlüsselzuweisungen noch einmal übertroffen. Landtagsabgeordneter Alexander Flierl (CSU): „Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Schwandorf an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Neben den Schlüsselzuweisungen profitieren die Kommunen 2016 insbesondere von einer Steigerung der allgemeinen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen auf 150 Millionen Euro. Durch die Steigerung der Investitionspauschale um 30 Millionen Euro auf 406 Millionen Euro wird auch die Investitionstätigkeit der Kommunen gestärkt.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2016 auf rund 8,56 Milliarden Euro, damit den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten. „Diese guten Zahlen belegen, dass auf den Freistaat Bayern Verlass ist, er sorgt für seine Kommunen“, so Flierl. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.“ Die Auszahlungen erfolgen quartalsweise, für das erste Vierteljahr 2016 Mitte März 2016.