ver.di gegen Sozialdumping im ÖPNV
Nach dem Änderungsantrag gegen Sozialdumping im ÖPNV im Bundesrat klopfen Betriebsräte aus ÖPNV-Unternehmen und ver.di bei Bundestagsabgeordneten an.
Am 10. Februar hatte der Bundesrat einem Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zugestimmt, den Kommunen das Recht zu geben, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie weitergehende qualitative und ökologische Anforderungen bei allen Vergaben im Nahverkehr vorzugeben. „Die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte aus ÖPNV-Unternehmen begrüßen den Antrag und wollen den CSU-Abgeordneten die Notwendigkeit der Änderung aus Sicht der Beschäftigten darlegen“ erläutert Manfred Weidenfelder (Landesfachbereichsleiter Verkehr, ver.di Bayern, vorne 2. von links) vor den Betriebsräten des Stadtwerkekonzerns Regensburg bei ihrer Konzerntagung in Lengenfeld.
Verträge im Nahverkehr werden im Schnitt alle 10 Jahre neu vergeben. Den Beschäftigten drohen dann Arbeitsplatzverlust sowie Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Bisher sind soziale und ökologische Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben möglich, konkurrierende sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen diese nicht einhalten, genießen jedoch Vorrang.
So ist es möglich, Eigenwirtschaftlichkeit allein durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Unternehmen mit Tarifbindung und Beschäftigten, die sich durch lange Betriebszugehörigkeiten Anspruch auf höhere Lohnstufen erworben haben, sind in diesem Wettbewerb chancenlos. Kommunen verlieren ihr Verkehrsunternehmen mit der Folge hoher Abwicklungskosten, private Unternehmen werden zur Aufgabe oder Tarifflucht gezwungen. „Auch wenn es derzeit keine erkennbare Bedrohung für den Stadtwerkekonzern Regensburg gibt, wollen für frühzeitig auf drohende Gefahren hinweisen!“ erklärt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz)
„Das Tarifsystem im Nahverkehr wird unterhöhlt und die Sozialpartner geschwächt. Das widerspricht dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“ so Manfred Weidenfelder. „Auch die Beschäftigten bei den Subunternehmern fürchten Verschlechterungen durch geringere Einnahmen ihrer Arbeitgeber“, so Manfred Weidenfelder weiter.
ver.di warnt vor zudem vor Qualitätsverlust im Nahverkehr. Bei einem Personalbedarf von über 10.000 Beschäftigten bis 2020 könne ein reibungsloser qualitativ hochwertiger ÖPNV nur mit angemessener Bezahlung des Personals garantiert werden. Fahrtausfälle wegen Fahrermangel und unsicherer Zukunft der Arbeitsplätze habe es bereits mehrfach gegeben, u.a. in den Verkehrsverbünden Rhein-Main (RMV), Rhein-Neckar (VRN) oder in Hessen.
„In diesem und im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben in Bayern auf den Weg gebracht werden, die Beschäftigten benötigen den Schutz durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl “, sagt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) „Deshalb hoffen wir, im Gespräch zu überzeugen und für das Thema auch in der Oberpfalz sensibilisieren.“
