Bürgergeld sendet falsches Signal
Regensburg/Berlin. Zur Thematik Bürgergeld erreichte uns folgende Stellungnahme: Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, kritisiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bürgergeld. Er sendet ein falsches Signal an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und senkt die Anreize für Arbeitssuchende.
„Die SPD versucht, ihr Trauma mit der Umbenennung der Hartz-Reformen im Bürgergeld zu überwinden!
Es ist richtig, dass die Regelsätze jetzt an die gestiegenen Kosten angepasst werden. Die Regierung handelt aber viel zu spät.
In der aktuellen Situation setzen die Ampelparteien mit dem Bürgergeld die falschen Signale.
Wir brauchen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Das Bürgergeld setzt die falschen Signale. Das ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die von morgens bis abends durch ihre Arbeit unser Land am Laufen halten und am Ende fast das Gleiche auf dem Lohnzettel stehen haben. Unser Ziel muss es sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Der Einstieg zum bedingungslosen Grundeinkommen wird mit der Entscheidung gelegt. Das ist mit CDU und CSU nicht zu machen.
In Zeiten von Fachkräftemangel und Inflation zeigt die Ampelkoalition wieder einmal, dass sie die Bodenhaftung komplett verloren hat und an den Nöten und Sorgen der Menschen in unserem Land vorbeiregiert."
