Klaus Holetschek zu Gast im Landratsamt Regensburg

Regensburg. „Künftige Herausforderungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, kurz ÖGD, gemeinsam meistern"- darum ging es kürzlich im Regensburger Landratsamt. Zu Gast war der Bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek. Landrätin Tanja Schweiger, Vertreter der Kreisklinik Wörth an der Donau, des Uniklinikums Regensburg sowie Mitarbeiter des Gesundheitsamtes für Stadt und Landkreis Regensburg erläuterten dem Minister Vorschläge für eine Neuausrichtung des ÖGD. Grundlage hierfür ist ein von Bund und Ländern beschlossener Pakt: Bis 2026 stehen insgesamt vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.

Die Corona-Pandemie hat personelle und strukturelle Engpässe im ÖGD, der auf kommunaler Ebene durch die Gesundheitsämter vertreten ist, deutlich gemacht. Seit zwei Jahren hoch belastet mit der Bekämpfung der Corona Pandemie, konnten die Gesundheitsämter ihre eigentlichen Aufgaben nur noch eingeschränkt erfüllen. Mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kommen nun neue Herausforderungen auf die Mitarbeiter zu. Angesichts der Überbelastung und einer noch unbekannten Corona-Lage im Herbst, versprach Minister Holetschek eine schnelle Umsetzung des Paktes.

„Wir werden die Gesundheitsämter weiterhin personell stärken und die Digitalisierung vorantreiben. Vieles wurde bereits erreicht. So wurden beispielsweise 2021 landesweit 403 neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen und besetzt. Klar ist: Wir müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, den ÖGD für die Zukunft bestmöglich aufzustellen", so der Bayerische Gesundheitsminister. Bei der Entwicklung hin zu einem modernen ÖGD setzt Holetschek auf die Mitarbeit der kommunalen Ebene.

Der ÖGD muss attraktiver werden

Eine Chance, motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen leistungsstarken und modernen ÖGD zu gewinnen, sieht Landrätin Tanja Schweiger, als Vertreterin der kommunalen Ebene, vor allem in attraktiveren Rahmenbedingungen und zusätzlichen finanziellen Anreizen. Dies gelte nicht nur für den ÖGD, sondern für die gesamte öffentliche Verwaltung. „In einem Ballungsraum wie Regensburg ist die Konkurrenz aus anderen Einrichtungen und der Wirtschaft so groß, dass der Öffentliche Dienst oft schwer mithalten kann", so die Landrätin.

Jedoch konnte in Bezug auf eine gesteigerte Attraktivität des ÖGD bereits einiges erreicht werden. Über Finanzmittel des ÖGD-Paktes sind seit 2021 bereits finanzielle Anreize zur Steigerung der Attraktivität gesetzt. Staatsminister Holetschek verwies hierbei u.a. auf den Personalgewinnungszuschlag für den ÖGD oder neue Beförderungsmöglichkeiten für Gesundheitsamtsleitungen und stellvertretende Gesundheitsamtsleitungen. „Es sind wichtige Schritte erfolgt, aber wir müssen und werden dranbleiben und weitere Maßnahmen vorantreiben", so der Minister weiter.

Vernetzung ÖGD und Wissenschaft - Schaffung einer Professur für Öffentliches Gesundheitswesen

Die Pandemie habe vor Augen geführt, wie wichtig die Gesundheitsämter neben der ambulanten und stationären Versorgung sind. Durch eine Vernetzung mit der Wissenschaft soll der ÖGD mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Prävention insgesamt gestärkt werden. Mit einem Lehrstuhl für Öffentliches Gesundheitswesen könnte man die Brücke zwischen ÖGD und Universität, besonders für die Ausbildung des Nachwuchses, schlagen. Regensburg würde sich für so eine „Brückenprofessur" anbieten, da hier bereits langjährige intensive wissenschaftliche Verbindungen zwischen dem Gesundheitsamt und der Universität bestünden", so der Leiter des Gesundheitsamtes für Stadt und Landkreis Regensburg, Dr. Bernhard Edenharter.

Weitere wichtige Themen aus dem Gesundheits- und Pflegesektor

Im Austausch mit dem Minister ging es neben dem ÖGD noch um weitere wichtige Themen aus dem Gesundheits- und Pflegesektor. Diskutiert wurde unter anderem über die Maßnahmen gegen den zukünftigen ärztlichen Fachpersonalmangel, über die Vorgaben und möglichen Auswirkungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) auf Kliniken der Grund- und Regelversorgung, die geplante Ambulantisierung von stationären Behandlungen, über eine umfassende Reformierung des Katalogs von ambulanten Leistungen sowie über den Ausbau der ambulanten fachärztlichen Versorgung in unterversorgten Regionen. Zur Sprache kam auch die ambulante Behandlung von Long-COVID Patienten und das „Covid-19 Impfen" unter stationären Bedingungen bei Risikopatienten.

Neue Wege beim Thema Pflege

Grundsätzlich müsse in der Pflege ein modernes Umdenken stattfinden, denn der Mangel an Pflegekräften könne nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden.

Der Gesundheitsminister betonte aber, dass die Corona-Krise Gelegenheit biete, alte Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu beschreiten. Für ihn sei die Frage, wie ausreichend gut qualifiziertes Personal gewonnen und dieses dann auch im Pflegeberuf gehalten werden könne, sehr wichtig: „Mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung und der Akademisierung der Pflege ist bereits ein wichtiger Schritt in Richtung Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs gemacht worden. Bayern hat sogar ein eigenes Stipendienprogramm für das primärqualifizierende Pflegestudium auf den Weg gebracht: Nachdem der Bayerische Landtag mit dem Haushaltsgesetz 2022 Haushaltsmittel für die Einführung eines Stipendienprogramms für primärqualifizierende Pflegestudierende bereitgestellt hat, erarbeitet das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege derzeit die zur Umsetzung notwendige Förderrichtlinie. Es ist geplant, die Förderrichtlinie rechtzeitig zum Beginn des Wintersemesters 2022 in Kraft zu setzen."

Holetschek ergänzte: „Im Herbst werde ich zudem eine Kampagne starten, die die Profession und Professionalität der Pflegenden in den Vordergrund stellt. Darüber hinaus setze ich mich beispielsweise dafür ein, dass Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit und für Überstunden steuerlich stärker begünstigt werden. Bayern hat hierzu jüngst eine Bundesratsinitiative eingebracht. Und ich werde nicht nachlassen, weitere Verbesserungen beim Bund einzufordern."

Ein konkreter Vorschlag aus dem Sachgebiet für Senioren und Inklusion zur Versorgung Pflegebedürftiger wäre die Einrichtung eines Pflegekrisendienstes. In Notfällen stünden oft keine schnellen Lösungen zur Verfügung, wenn pflegende Partner oder Angehörige verunfallen und alltagseingeschränkte Familienmitglieder alleine vor Ort verbleiben müssen. Eine Art Pflegekrisendienst mit 24/7 Erreichbarkeit könnte schnelle, unbürokratische Hilfe bieten, bis bestehende Hilfssysteme ihre Tätigkeiten aufnehmen können.

„Botschaft ist angekommen"

Minister Holetschek zeigte sich sehr aufgeschlossen für die geschilderten Sachverhalte und versicherte, dass er die erhaltenen Anregungen, Vorschläge und auch kritischen Anmerkungen prüfen lasse.

Der Besuch des Bayerischen Ministers für Gesundheit und Pflege bot auch Gelegenheit, Erfreuliches aus dem Landkreis Regensburg nach München zu transportieren. Positive Bilanz kann zum Beispiel in der Notfallversorgung während der Hochzeit der Corona-Pandemie gezogen werden, so wurden 300 Covid-Patienten auf der Normalstation und 80 Intensivpatienten gleichzeitig behandelt. Aufgrund der funktionierenden Strukturen war auch die Zusammenarbeit im Rettungsdienstbereich Regensburg sehr erfolgreich: alle Ressourcen und Möglichkeiten wurden voll ausgeschöpft, sodass jederzeit eine notfallmedizinische Versorgung gewährleistet werden konnte. Es musste also kein Intensivpatient aus der Region im Rahmen des sogenannten „Kleeblatt-Systems" in ein anderes Bundesland verlegt werden", sagte der Ärztliche Leiter Krankenhauskoordinierung, Dr. Markus Zimmermann. Der Notfallmediziner richtete auch einen großen Dank an Landrätin Tanja Schweiger für die permanente Unterstützung.