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_MG_9198 Ort der Ruhe: Die Urnen finden zu Füßen von mächtigen Buchen oder Felsen ihren Platz. Bilder: Schlosswald GmbH

Schlosswald: Trauer- und Zahlungsstau - dennoch Licht am Ende des Tunnels?

6 Minuten Lesezeit (1234 Worte)
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Nittenau. Der geliebte Ehemann ist verstorben. Die Grabstelle, die er sich zu Lebzeiten ausgesucht hat, kann die trauernde Witwe nun nicht erwerben: Die Stadt Nittenau versucht gerade, den auf 30 Jahre angesetzten Vertrag mit dem Betreiber des Schlosswalds bei Stefling, Jürgen Kölbl, bzw. dessen Firma, der Schlosswald GmbH zu lösen. Hintergrund ist ein von der Stadt ins Feld geführtes Gutachten des kommunalen Prüfungsverbands (wir berichteten). 

Bürgermeister Benjamin Boml (FW) stellt sich auf eine juristische Auseinandersetzung ein, während es Kölbl darum geht, dass der Schlosswald bald wieder seine Funktion als Ruhestätte aufnehmen kann - in jeder Hinsicht. Sein Anwalt hat daher beim Verwaltungsgericht Regensburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Sein Ziel: Die Fortsetzung des Vertrags bis zur Entscheidung in einem zu erwartenden Hauptverfahren.

Die Kalkulation ist der Dreh- und Angelpunkt

Kritikpunkte der kommunalen Prüfer sind nach OK-Informationen die dem Vertrag zugrunde liegende Kalkulation sowie das Fehlen einer Ausschreibung. Eine solche gab es vor der Eröffnung des Schlosswalds 2015 nicht. Für Jürgen Kölbl ist das auch ein völlig normaler Vorgang: "Die Initiative ging zwar von mir aus, Bedingung für ein Projekt wie den Schlosswald ist aber ein geeignetes Grundstück." Dies habe er in den Wäldern von Graf Ferdinand von Drechsel gefunden. Die beiden wurden sich einig über einen Pachtvertrag, der Grundlage für die Genehmigung des Schlosswaldes gewesen sei. Trägerin der Anlage ist die Stadt Nittenau. Und die legte unter der Führung des damaligen Bürgermeisters Karl Bley (SPD) Kölbl nach dessen Darstellung einen Vertragsentwurf für den Betrieb vor, so der Geschäftsführer der Schlosswald GmbH.


Den unterzeichnete Kölbl und begann zu investieren - so an die 500.000 Euro steckte er bislang in die Anlage, sagt er. Die Idee, im schönen Regental an der Wurzel eines Baumes die letzte Ruhe zu finden, fand auch überregional Anklang. Auf welcher Basis erfolgte die Kalkulation der Gebühren? Ein Einzelgrab ist mit einer Laufzeit von 30 Jahren laut Kölbl ab 1500 Euro zu haben - also 50 Euro pro Jahr, allerdings zahlbar im Stück zu Beginn des Vertragsverhältnisses. 

Trifft ein Lebender Vorsorge und will sich eine Ruhestätte sichern, muss er wegen der Mindestruhezeit von 30 Jahren für 45 Jahre buchen - gegen einen Aufpreis von 20 %, so Kölbl. Die Gebühren habe er gemeinsam mit der Stadt entwickelt, hauptsächliche Grundlage für die Kalkulation seien die Marktpreise gewesen. Die Gebühren seien mit Nachbarkommunen und kirchlichen Einrichtungen vergleichbar.

Stadt hält Vertrag für nichtig

Bereits 2018 habe der Prüfverband moniert, dass es - wie laut Kölbl in anderen Urnenwäldern üblich - für Familiengräber auch die Option einer 90-jährigen Laufzeit gab. Daraufhin habe er auf die besagten 45 Jahre reduziert. Die Stadt spricht nun davon, dass der Vertrag wegen der zwischenzeitlich auch von Anwalt der Kommune bestätigten Formfehler wohl nichtig sei und kündigt ihn vorsorglich zusätzlich - ein Akt, der bei einem befristeten Vertrag nur in handfesten Fällen möglich ist. 

Für Kölbl eine schwierige Situation: Die Stadt hat ihm gleichzeitig den Verkauf weiterer Grabstellen untersagt. Damit gibt es derzeit keine Einnahmen mehr. Bank und laufende Kosten wollen bedient sein - sollte sich eine längere Auseinandersetzung ergeben, müsse er die neun Teilzeit-Beschäftigten kündigen, so Kölbl im Gespräch mit dem Ostbayern-Kurier.


Am 23. Februar befasste sich der Stadtrat nichtöffentlich mit der geplanten Vertragskündigung. Die Stadt sprach sie am 8. März aus und veröffentlichte sie nahezu zeitgleich. Der Bericht des Prüfverbandes liegt der Stadt seit Ende letzten Jahres vor, nach Auskunft von Bürgermeister Boml begann die Prüfung Ende 2019.

Zwischen Beginn der Prüfung und finalem Bericht beendete Kölbl seinen Exklusivvertrag mit einem Bestatter aus der Region, der bis dahin sämtliche Beisetzungen im Schlosswald erledigt hatte. Kölbl begründet diesen Schritt damit, dass er wegen seines Vertrauensverhältnisses zu seinen Kunden diesen Dienst selbst für sie erfüllen und damit auch Einfluss auf den Stil der Beisetzung haben wollte. Der Schlosswald sei ein Gesamtkonzept, dessen Stimmigkeit von Kleinigkeiten abhänge.

"Wir wollen, dass alles seine Richtigkeit hat"

Gibt es neben dem zeitlichen einen weiteren Zusammenhang zwischen dieser Kündigung des Bestatters zum 31.12. und den aktuellen Ereignissen? Der Bürgermeister verneint dies. Erstens habe die Prüfung schon früher eingesetzt, zweitens erfolge die unabhängig. Er wolle eine valide Kalkulation, schon im Interesse der Grabstellen-Erwerber. "Wir wollen, dass alles seine Richtigkeit hat!"

Hätte man dann den Vertrag nicht im Einvernehmen ändern können, statt ihn zu kündigen? "Das ist eine Frage, wie kooperativ man untereinander ist", so Boml. Kölbl dagegen merkt an, dass die Stadt vorab eben nicht das Gespräch mit ihm gesucht habe. Was die Fortführung der Beisetzungen betrifft, verweist der Bürgermeister darauf, dass die bereits gekauften Grabstellen auch besetzt werden dürfen. Neu-Erwerbe dagegen sind derzeit nicht möglich.

Seit Neujahr keine Einnahmen mehr

Erst vor wenigen Tagen habe ihm die Stadt die Kündigung ausgesprochen, so Kölbl. Allerdings, so der Geschäftsführer gegenüber dem Ostbayern-Kurier, habe die Kommune bereits seit Neujahr wohl keine Gebührenbescheide mehr für seine 35 seither getätigten Beisetzungen versandt. Zwei Mal habe er sich an die Verwaltung gewandt, wo die Abrechnung für diese Leistungen bleibe - bis er eben jene Kündigung auf den Tisch bekam.

Verabschiedungsplatz im Sommer.

"Die Zusammenarbeit funktionierte für die Stadt bisher hervorragend."

Bürgermeister Benjamin Boml würde sich wünschen, dass die Zusammenarbeit mit der Schlosswald GmbH fortgeführt werden kann.

Warum gab es seit Januar keine Gebührenbescheide mehr - und damit auch keine Einnahmen? Bürgermeister Boml bestätigte gegenüber dem Ostbayern-Kurier, dass die Stadt 2021 bislang keine Bescheide verschickt hat. Grund dafür sei, dass sich der Vertrag seitdem in der juristischen Prüfung durch den Rechtsbeistand der Kommune befand.

"Wir wollen natürlich nur richtige Bescheide versenden", so Boml. Ob eine neue Kalkulation niedrigere oder höhere Gebühren ergeben werde, wisse er noch nicht. Aber: Die Ansprüche Jürgen Kölbls und der Schlosswald GmbH würden bis zum Abschluss der Kalkulation nicht verfallen.


Jürgen Kölbl.

Der bisher angelaufene Stau an nicht abgerechneten Leistungen beläuft sich laut Kölbl auf eine hohe fünftstellige Summe; Geld, für das er seine Leistungen erbracht und mit dem er kalkuliert habe. Würde sich aus den derzeitigen Schwierigkeiten im schlimmsten Fall eine Insolvenz seiner GmbH ergeben, dann würde laut Kölbl ein darin enthaltener Passus greifen: Eine etwaige Zahlungsunfähigkeit würde die Stadt zur Auflösung des Vertrags berechtigen.

Ist die Kündigung wirksam? Unter welchen Bedingungen kann eine Partei einseitig aus einem solchen Konstrukt aussteigen? Kölbls Anwalt schreibt in seinem Antrag auf einstweilige Verfügung mit dem Ziel, den Vertrag fortzusetzen, dass sämtliche vom Prüfverband monierte Inhalte in den Verantwortungsbereich der Stadt fielen.

Wie geht es jetzt weiter? Nach Auskunft von Jürgen Kölbl habe der Rechtsbeistand der Stadt eine Erwiderungsfrist bis 31. März beantragt - das Gericht habe ihm jedoch den 26.3. als Termin genannt.

Hohe Akzeptanz für Schlosswald

Er selbst sei keinesfalls gegen den Schlosswald, sagte Bürgermeister Boml im OK-Gespräch. Er habe zwar als damaliger Ortssprecher der Altgemeinde Stefling die Kritik von Anrainern ernst genommen und deren Fragen weitergetragen. Ein Teil jener Kritiker habe inzwischen selbst dort eine Grabstätte erworben. "Unsere Bestattungskultur hat sich verändert, und dass hier einer unserer schönsten Plätze ist, ist unbestritten." Gleichwohl sei das höhere Verkehrsaufkommen im vormals stilleren Tal schon zu bemerken. Die Akzeptanz sei heute dennoch hoch. Einen zeitlichen Horizont dazu, wie lange sich die Hängepartie um den Schlosswald hinziehen wird, könne er nicht abschätzen. Sein Ziel sei, nach erfolgter neuer Kalkulation, die Neuausschreibung des Betreiber-Vertrags.

Benjamin Boml bekräftigt gegenüber dem Ostbayern-Kurier "dass ich mir schon wünschen würde, dass die Zusammenarbeit mit der Schlosswald GmbH fortgeführt werden kann. Die Zusammenarbeit funktionierte für die Stadt bisher hervorragend."

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